EU-Parlament stimmt für Ende der Roaming-Gebühren noch in diesem Jahr

Geht es nach den Abgeordneten des EU-Parlaments, dann fallen bereits ab dem 15. Dezember 2015 keine Roaming-Gebühren mehr innerhalb der Europäischen Union an. Zudem sprachen sich die Parlamentarier für Netzneutralität aus.

Mittelfristig soll in der Europäischen Union ein einheitlicher digitaler Binnenmarkt entstehen. Dazu würden Roaming-Gebühren, wie sie viele Mobilfunkanbieter ihren Kunden bei der Nutzung des Handys im Ausland in Rechnung stellen, nicht passen. Nun hat sich das Europäische Parlament in einer ersten Lesung über ein Gesetzentwurf abgestimmt, der die Abschaffung von Roaming-Gebühren innerhalb der EU bis zum 15. Dezember 2015 vorsieht.

Mit einer deutlichen Mehrheit von 534 zu 25 Stimmmen (bei 58 Enthaltungen) votierten die EU-Parlamentarier für den Bericht der Spanischen Abgeordneten Pilar del Castillo (EVP). Neben der Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb der EU, setzen sich die Abgeordneten auch für eine weitgehende Beibehaltung des Prinzips der Netzneutralität ein.

Allerdings dürfen Zugangsanbieter Spezialdienste wie „Video on Demand“ oder betriebsnotwendige datenintensive Cloud-Anwendungen mit bevorzugter Qualität anbieten, sofern dadurch die Leistung der anderen Internetzugangsdienste nicht beeinträchtigt würden. Wie sich dies in der Praxis realisieren und überprüfen lässt, ist allerdings nicht klar. Eingriffe in die Qualität einzelner Netzwerkdienste sollen außerdem möglich sein, um Gerichtsbeschlüsse durchzusetzen, die Sicherheit des Netzes zu gewährleisten oder um vorübergehende Überlastungen zu verhindern. Dies müsse dann allerdings „transparent, nicht diskriminierend, verhältnismäßig und erforderlich sein“ und darf nicht länger als notwendig aufrecht erhalten werden.

(TarifeCheck KB) / Quelle: EU-Parlament