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Alte Orange Klauseln unwirksam!
Verfasst: 29.10.2013, 22:07
von Mr.Dailer
Das lässt Freude aufkommen
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Hört sich fast so an das Hunderttausende Handys 3 den neuen Orange Kunden als Geschenk geben muß und aus dem Vertrag rauslassen
Re: Alte Orange Klauseln unwirksam!
Verfasst: 29.10.2013, 23:12
von Azby
Mr.Dailer hat geschrieben:Hört sich fast so an das Hunderttausende Handys 3 den neuen Orange Kunden als Geschenk geben muß und aus dem Vertrag rauslassen
Warum?
Erstens ist das Urteil offensichtlich nicht rechtskräftig und zweitens muss (Rechtskraft vorausgesetzt) Orange (jetzt Drei) es künftig nur unterlassen, diese dem Transparenzgebot des KSchG widersprechenden Klauseln zu verwenden bzw sich darauf zu berufen. Das schafft für die Konsumenten eine Verbesserung und somit keine "nicht ausschließlich begünstigende" Änderung, die zur außerordentlichen Kündigung berechtigen würde.