Deutschland: GEZ-Gebühr für Büro-PCs

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Boy2006
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Deutschland: GEZ-Gebühr für Büro-PCs

Beitrag von Boy2006 » 25.05.2009, 16:25

GEZ-Gebühr für Büro-PCs
Für einen ausschließlich beruflich genutzten Internet-PC müssen Rundfunkgebühren bezahlt werden. Das entschied nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Die bayerischen Richter haben mit ihrem Urteil eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach bestätigt. Das Gericht ließ allerdings die Revision gegen das Urteil zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

Ein Rechtsanwalt hatte die Bezahlung der Gebühren verweigert und gegenüber der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) erklärt, in seiner Kanzlei werde ein internetfähiger Computer nur für berufliche Zwecke und nicht zum Rundfunkempfang genutzt. Daraufhin hatte die GEZ Gebühren mit Bescheid festgesetzt. Die dagegen erhobenen Widersprüche und die Klage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach waren erfolglos geblieben.

Bereits Ende März dieses Jahres scheiterte ein Rechtsanwalt vor dem rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht mit dem Anliegen, für seinen ausschließlich beruflich genutzten PC keine Rundfunkgebühren zahlen zu müssen. Auch die Verwaltungsgerichte Würzburg und Ansbach bejahten die Gebührenpflicht, während Koblenz, Münster und Wiesbaden gegenteilig entschieden. Letzteres stellte Ende letzten Jahres fest, dass es für die Erhebung einer Rundfunkgebühr auf einen PC mit Internetanschluss keine tragfähige Rechtsgrundlage gebe.
Lustig wird es für Firmen die ein Rechenzentrum mit ein paar hunder Bladeserver betreiben und für die Hosting Anbieter die Lagerhallten voller Pcs haben.

Azby
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Beitrag von Azby » 25.05.2009, 17:40

Da sieht man, wie offensichtlich nicht für sowas geschaffene Gesetze einfach "interpretiert" werden, um noch mehr Kohle zu scheffeln.

Boy2006
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Beitrag von Boy2006 » 25.05.2009, 18:10

In Deutschland muss es ja auch gleich ein paar Regional Sender sein (NDR, SWR, ...) wobei in Österreich ein ORF (mit super Programm) reicht. :lol:
In jeder besatzungszone ein Sender. :lol: :lol: :lol:

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Stefan
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Beitrag von Stefan » 25.05.2009, 22:00

Da sieht man mal wieder: "In eigener Sache" versuchen Rechtsanwälte immer wieder, allgemein die "Regeln" zu biegen - egal wie hoch die Kosten sind.

Konkret: Welcher "normale" Mensch würde über alle Instanzen des LG bis zur Revision des OLG gehen, die mit Kosten von mehreren tausend Euro zu beziffern sind, nur um vielleicht € 200,- im Jahr zu sparen ... Lächerlich.

P.S.
Boy2006 hat geschrieben:In jeder besatzungszone ein Sender. :lol: :lol: :lol:
Mich befremden immer wieder deine Anspielungen auf eine längst vergangene Zeit... :roll: Deine Gesinnung ist mit irgendwie nicht ganz geheuer...

Grüße
Stefan

cicero7
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Beitrag von cicero7 » 25.05.2009, 23:08

Bei der österreichischen GIS gibts genau die selbe Rechtslücke. "Man arbeitet daran sie zu schließen", wobei bis auf Wiederruf bei Firmen etc. für PCs nicht die GIS verrechnet wird.
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