urteil des OGH, für die handymastensteuer interessant ?

[tszr]

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ist vielleicht ein ansatz, für die mobilfunkbetreiber die mastensteuer doch zu kippen ?
bei dem konkreten fall ging es um telefonzellen der TA, für die dürfen auch keine "gebrauchsabgaben" verrrechnet werden.


http://salzburg.orf.at/stories/58594/


zitat:
(quelle orf salzburg, link siehe oben)
OGH leitet Recht auf Gratisbenutzung ab

........Aus dem Passus "unentgeltich" habe der oberste Gerichtshof abgeleitet, dass die Stadt Linz oder jede Gebietskörperschaft, die davon betroffen ist, keine Abgabe für die Benutzung des Luftraumes, der Straße, des Fußweges oder des öffentlichen Platzes verlangen darf, ergänzt Thiele........

.........Zur Überraschung der Stadt Linz hat der OGH entschieden, dass das Verlagen von so genannten Gebrauchs- oder Benützungsabgaben für Telekom-Einrichtungen, wie zum Beispiel eine Telefonzelle, rechtswidrig ist. Eine solche Abgabe widerspricht nicht nur dem österreichischen Telekommunkations-Gesetz in den Fassungen von 1997 und 2003, sondern sie widerspricht auch geltendem EU-Recht."........
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[Matula]

Übrigens: Es hieß ja einmal, 0800-Nummern in Telefonzellen werden teurer werden, weil die TA da zukünftig was verlangen will. Bei Servus gibt es bereits einen Zuschlag aus Telefonzellen von 1,35 Cent! Bravo, TA!

[Gast]

regulator hat bereits genehmigt, daß die telekom von zellen aus 10 c bei 0800-nummern verlangen darf.
damit sind im wesentlichen prepaid-karten rausgeschossen worden.

[Matula]

regulator hat bereits genehmigt, daß die telekom von zellen aus 10 c bei 0800-nummern verlangen darf.
damit sind im wesentlichen prepaid-karten rausgeschossen worden.

Der erlaubt wohl alles, was zum Nachteil des Kunden ist, oder?

[tszr]

regulator hat bereits genehmigt, daß die telekom von zellen aus 10 c bei 0800-nummern verlangen darf.
damit sind im wesentlichen prepaid-karten rausgeschossen worden.

Der erlaubt wohl alles, was zum Nachteil des Kunden ist, oder?

also das aus, für calling cards ?

[Matula]

Zumindest wird bei allen ein Zuschlag bei Benutzung aus der Telefonzelle kommen. Bei Servus ist es wie gesagt schon passiert. Ob die Hauptnutzer, Ausländer die ins Heimatland telefonieren, den Zuschlag, der sicher entweder nur winzig oder gar nicht auf den anderen Karten (Servus ist ja doch eine große Firma, aber es gibt ja unzählige wo nicht mal ne Firma draufsteht) stehen wird, bemerken werden? Leider oder zum Glück werden viele CallingCards trotz Preisanstieg günstig sein, die meisten werden sie weiterverwenden, keiner wird sich bei der TA oder RTR beschweren, die TA kassiert mehr und freut sich und alles läuft so weiter wie bisher...

[Stefan]

regulator hat bereits genehmigt, daß die telekom von zellen aus 10 c bei 0800-nummern verlangen darf.
damit sind im wesentlichen prepaid-karten rausgeschossen worden.

Igendwo versteh ich es auch, zwar sind 10c (wie immer wieder einmal) übertrieben, aber die Argumentation, dass Zellen teurer zu warten sind, als Festnetzanschlüsse, leuchtet mir ein.

Naja, wenn Zellen nur noch für 0800er verwendet/ausgenutzt werden, war das abzusehen....

Grüße
Stefan

[Matula]

Trotzdem, die TA verdient eh überall genug und um viele Telefonzellen wird sich gar nicht mehr gekümmert (ständig defekt). Die hat es schlicht und einfach gestört, daß die Leute ihre Wucherpreise in Telefonzellen umgehen konnten. Eine Frechheit.

Aber irgendein Unterschied war sowieso schon immer zwischen Benutzung vom TA-Anschluß und der Telefonzelle. Manche nummern waren aus Telefonzellen nicht zu erreichen, es muß also schon immer teurer aus der Telefonzelle gewesen sein.

Tja, werden die Calling Card Preise halt teurer... Jetzt schaffts die TA sogar schon, nicht nur selbst teuer zu sein, sondern auch Mitbewerber teurer zu machen...

[jxj]

Bekommt die TA für die Telefonzellen nicht auch Geld von den anderen Telekommunikationsunternehmen. Es gibt doch ein Fonds, wo alle was einzahlen, damit die Grundversorgung gewährleistet wird. Oder betrifft das nur die normale Hausanschlüsse?

[volga10]

es kommt nicht durch
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf ... &tmp=32703

[michael]

OT @volga: Es gibt auch eine Editierfunktion!