Volksbegehren - gehts bitte unterzeichnen

[LisaA7]

BITTE WEITERVERBREITEN - wir brauchen noch viele UnterstützerInnen
lg martin - vorstand demokratischer salon

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Jetzt Unterstützungserklärungen abgeben! *)

Die parteiunabhängige BürgerInneninitiative rund um den Verein "Demokratischer Salon"
sammelt derzeit Unterstützungserklärungen für die Abhaltung eines Demokratie-
volksbegehrens.

Unser Ziel ist auch eine breite, aber vor allem sachliche Diskussion über den
Weg, den das politische System Österreichs eingeschlagen hat.

Der Text des Volksbegehrens lautet:
„Der Nationalrat wird aufgefordert, der Bevölkerung im Bundes-Verfassungsgesetz
wirkungsvolle Möglichkeiten zur Kontrolle seiner Beschlüsse einzuräumen. Insbesondere
sollen Beschlüsse des Nationalrats verpflichtend einer Volksabstimmung unterzogen
werden, wenn mindestens 200.000 Wahlberechtigte dies in einem Volksbegehren fordern."
(der Text samt Erläuterungen: www.demokratievolksbegehren.at/demokratievolksbegehren)

Um das Demokratievolksbegehren durchführen zu können, benötigen wir
8.000 Unterstützungserklärungen von Wahlberechtigten.
Da wir unabhängig sind, verzichten wir dabei auf Abmachungen und Vereinbarungen mit
jenen mitgliederreichen Interessensverbänden bzw. Parteien, die die Politik in Österreich
ohnehin maßgeblich beeinflussen. Lieber versuchen wir, diese Unterschriften an der Basis
zu sammeln: Bei den Wählerinnen und Wählern selbst. Wir suchen also 8.000 Personen,
deren demokratiepolitisches Interesse groß genug und deren Motivation hoch genug ist,
um den Weg auf ihr Bezirksamt (in Wien) oder ihre Gemeinde anzutreten und dort die Unterstützungserklärung
zu leisten.

*) Wie geht das?
Grundsätzlich einfach: Die Unterstützung wird auf einem vorgefertigten Formular erklärt,
das auf dem Bezirksamt/Gemeindeamt aufliegt (in den 50 grösseren Städten und Gemeinden) und dort persönlich unterschrieben werden muss (Ausweis nicht vergessen!).
In kleinen Gemeinden (eine Liste aller 50 Städte und Gemeinden die Formulare aufliegen haben ist auf der
Webseite zu finden) liegen keine Formulare auf, dieses muss mitgebracht werden und ist auf der
Webseite zum downloaden.

nähere Informationen finden Sie auf unserer Webseite:
www.demokratievolksbegehren.at
BITTE WEITERVERBREITEN


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DEMOKRATIEVOLKSBEGEHREN
UNTERSTÜTZUNGSERKLÄRUNGEN jetzt auf Bezirksamt/Gemeinde unterschreiben !!

http://demokratischersalon.at
http://demokratievolksbegehren.at

vorstand demokratischer salon
vorstand@demokratischersalon.at

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salon mailing list
salon@lists.reimon.net
http://lists.reimon.net/mailman/listinfo/salon

[Stefan]

Schön, dass es noch Leute gibt, die etwas bewegen wollen.

Schade, dass es noch immer Leute gibt, die denken, dass ein verkrustetes System von außen gesprengt werden kann.

Grüße
Stefan

[Mr.Dailer]

hm,bei uns läuft das ganze schon sonderbar ab,war vor 2 Jahren ein halbes Jahr in Flordida.da gabs einen eigenen Kanal im Kabel,wo die Beschlüsse der Stadtvertretung,und des örtlichen Bürgermeisters Live für alle ,also das ganze Volk ,übertragen wurden!

bei uns,heist es nur "es wurde Beschlossen",und das wars dann,10000 Neue Paragraphen pro Jahr,und Beschlüsse,nicht umsonst wird das Volk mit unserer Regierung immer unzufriedener,!diese Volksbegehren,mögen zwar gut sein,ich glaube aber nicht,das sie am System,was verändern werden,da das ganze schon zu eingefahren ist !


im Land der Gummipahragraphen,hat der kleine Bürger überhaupt kein Mitspracherecht mehr,so kommt es mir langsam vor,alles wird,über den Köpfen aller ausgemacht,und beschlosen,ein demokratisches System,stelel ich mir ,mit viel mehr volksnaher Transparenz vor!
die scheint es,bei uns leider nicht zu geben!
sovweit,meine Meinung dazu!

[midgap]

Schwierig dieses Thema.

Ich kenne nur unser System und vielleicht würde es auch anders funktionieren. Ich habe mit Politik nichts am Hut, aber ich denke, dass einiges über den Köpfen der Leute hinwegentschieden werden muss. Würde es zB. eine Volksabstimmung über den EU Vertrag geben, würde Österreich vielleicht dagegen stimmen.
Woran das liegen kann is sicherlich mangelnde Information (die man beheben kann), aber sicherlich auch Beweggründe, die mit dem EU Vertrag selbst nichts zu tun hätten wie Unzufriedenheit mit der Regierung, bestimmte Parteizugehörigkeit,...
Wenn ich zB. meine Oma hernehme (die auch eine Wahlstimme hat) und deren Aussagen über die EU, Wirtschaft, usw. dann kann mich das in meiner Meinung eigentlich nur noch bestärken ... hat Null Ahnung und hört natürlich nur das "Gesudere" von anderen, die anscheinend ebenfalls Null Ahnung haben.

Meine Meinung!

[Azby]

Würde es zB. eine Volksabstimmung über den EU Vertrag geben, würde Österreich vielleicht dagegen stimmen.

Was wäre aber so schlimm daran?
Ich will jetzt keine Diskussion pro oder kontra EU-Vertrag führen, aber für den Fall dass es eine Volksabstimmung in diese Richtung gegeben hätte und sich das Volk dagegen entschieden hätte: Was ist daran falsch?
Du scheinst im konkreten Fall für den EU-Vertrag zu sein und schreibst daher "dass einiges über den Köpfen der Leute hinwegentschieden werden muss", weil es im konkreten Fall deine Einstellung zu diesem Thema unterstützt - mit Abstimmung hätte sich die Mehrheit möglicherweise dagegen entschieden.
Aber es kann genausogut in die andere Richtung laufen und es wird dann über den Kopf der Mehrheit entschieden, was du vielleicht so nicht haben hättest wollen.
Natürlich müssen gewisse Dinge ohne Abstimmung entschieden werden, da wir sonst alle tagtäglich über zig verschiedene Änderungen abstimmen müssten, was nicht nur eine irrsinnig geringe Wahlbeteiligung (und somit erst eine schlechte Repräsentation des Volkes) bedeuten würde, sondern auch einen irrsinnigen Aufwand, das Volk über die anstehenden Abstimmungen zu informieren, die Auszählung der Stimmen und was noch alles dazukommt...
Ich persönlich fände es aber nicht schlecht, wenn über wirklich wichtige Änderungen - hier bietet sich der EU-Vertrag gut an - tatsächlich vom Volk und nicht von den Vertretern des Volkes, die letztendlich nur das entscheiden, was gut für sie selbst ist, auch wenn sie vor der Wahl hoch und heilig versprochen haben, dass alles anders wird und sich alles im Sinne der Wähler ändern wird, entschieden wird. Das würde als positiven Nebeneffekt wohl auch eine größere Aufklärung des Volkes über die angestrebten Änderungen herbeiführen, sodass entweder weniger gemeckert wird, ohne dass die Leute wissen, was dahintersteckt oder dass sich die Leute, durch die dann vorhandene Aufklärung, wenn Aufregung angebracht ist, möglicherweise noch mehr aufregen - aber alle wissen wenigstens, worum es geht.

[Stefan]

Aber haben wir in Österreich nicht eine indirekte Demokratie!? Also alle paar Jahre (manchmal auch etwas früher) gibt es die Entscheidungsfreiheit des Volkes seine Vertreter zu wählen. Diese gewählten Vertreter sind dafür verantwortlich, dass Politik so gemacht wird, wie sie derzeit gemacht wird. Wenn rund 2 Millionen Menschen auf ihr Wahlrecht verzichten, dann sollten vielleicht einmal diese Leute mobilisert werden; nicht immer die selben, die sowieso schon gewählt haben und dann nocheinmal bei dutzenden Volksbegehren ihren bereits deklarierten Unmut weiter Luft machen...
Wer eine direkte Demokratie haben will, muss in die Schweiz gehen.

Was EU-Vertrag bzw. EU-Beitritt betrifft - Ich möchte nur zu bedenken geben: Wirtschaftlich gesehen hätten wir keine EU gebraucht, da gibt es EWG, GATT, WTO, diverse Abkommen und weitere Vereinfachungsregelungen - siehe Schweiz/Lichtenstein.
Bleibt noch die "politische" Ebene: War da nicht irgendwann einmal der Gedanke, es nicht noch einmal so weit kommen zu lassen, wo Europa 1938-1945 gestanden ist...

Aber manchen politischen Gesinnungen ist anscheinend genau das ein Dorn im Auge?; dem einfachen und armen Steuerzahler erklärt man dann: Österreich ist "Nettozahler" und hat kein Mitspracherecht.

Grüße
Stefan