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Dienstag, 24. Juli 2012

Handy-Nutzerin verklagt Vodafone wegen Vorratsdatenspeicherung

Eine Handy-Nutzerin hat beim Amtsgericht Düsseldorf Klage gegen den Mobilfunkanbieter Vodafone eingereicht, weil dieser ohne rechtliche Grundlage Verbindungsdaten auf Vorrat speichert und somit gegen den Datenschutz verstößt.

Wie das Onlineportal Netzpolitik.org in einer aktuellen Meldung berichtet, handelt es sich bei der Klage um die erste einer Reihe von Klagen gegen verschiedene deutsche Mobilfunkanbieter, die nach einem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung erhoben werden sollen.

Hintergrund der Klage ist, dass nachdem das ursprüngliche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von 2007, nach einer Klage von 34.939 Beschwerdeführern vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 für verfassungswidrig erklärt wurde und somit keine rechtliche Grundlage für die Speicherung der Verbindungsdaten besteht. Vielmehr verlangt das Telekommunikationsgesetz in den Paragraphen 96 und 97, dass Daten nur zu Abrechnungszwecken gespeichert werden, was dem Datenschutzprinzip der Datensparsamkeit entspricht.

Der von der Klägerin beauftrage Berliner Anwalt Meinhard Starostik, welcher auch die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhob, hatte zunächst über eine Unterlassungserklärung versucht Vodafone die Speicherung der Verbindungsdaten zu untersagen. Nachdem dies durch den Datenschutzbeauftragen von Vodafone abgelehnt wurde, erhob er nun im Auftrag seiner Mandantin Klage beim Amtsgericht in Düsseldorf.

(kb) / via: Netzpolitik.org



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